POLITIK UND MEDIEN .de
© Dr. Daniel Delhaes

4. Massenmedien und politische Kommunikation

4.3. Öffentliche Meinung und Öffentlichkeit

Der Begriff der öffentlichen Meinung setzt sich aus zwei Begriffen zusammen. Zum einen ist da das „Öffentliche“. Öffentlich bedeutet „für die Allgemeinheit bestimmt, zugänglich, die Allgemeinheit betreffend“⁴³. Während der Begriff im 8. Jahrhundert als „sich offenbaren“ genutzt wurde, erlangte er im 19. Jahrhundert seine technische und medienbezogene Deutung mit dem Begriff der „Veröffentlichung“ in Sinne einer öffentlichen Bekanntmachung. Das Gegenteil des Öffentlichen ist das Private, vom Staat, von der Öffentlichkeit Abgesonderte. Als öffentlich kann demnach alles verstanden werden, zu dem jeder Zugang hat, wenn er es möchte. Allein wenn die Möglichkeit besteht, Zugang zu etwas zu haben, kann etwas als öffentlich bezeichnet werden.

„Meinen“ definiert sich als „eine bestimmte Absicht haben, annehmen, denken“.⁴⁴ Die Meinung ist demnach die Ansicht, die Gesinnung. In Bezug auf das politische System bilden sich Meinungen zu bestimmten Themen und Problemen. Öffentliche Meinung definiert die Kommunikation bestehender Meinungen. In Abgrenzung zu einer „privaten Meinung“ kann zusammengefügt in Anlehnung an die Definition der Massenmedien wie folgt formuliert werden: Öffentliche Meinung bedarf eines Senders und vieler Empfänger.

Öffentliche Meinung spielt für demokratische Prozesse eine wesentliche Rolle. Sie ist Ausdruck demokratischer Gesellschaften. Alle Bürger besitzen den Zugang zum freien Informationsaustausch. Als Freiheit dabei wird verstanden, dass niemand gezwungen ist, seine persönliche Meinung in eine öffentliche zu transferieren.⁴⁵ Öffentliche Meinung kann als Gesamtheit der in den Massenmedien verbreiteten Meinungen verstanden werden. Öffentliche Meinung beschreibt den zu einem bestimmten Zeitpunkt vorherrschenden Meinungskonsens in einer Gesellschaft.⁴⁶

Die Entstehung von Öffentlichkeit ist für politische Systeme moderner Ausprägung zwangsläufig mit dem Parlamentarismus verbunden. Parlamente bilden eine zentrale Arena für politische Öffentlichkeit. Das Parlament stellt die Öffentlichkeit von Diskussionen dar, so wie Öffentlichkeit außerhalb des Parlaments sich über Medien artikuliert, vor allem seit sich Interessengruppen selbstständig organisieren. „Es bildete sich eine parlamentarische Öffentlichkeit auf der einen Seite und auf der anderen Seite die veröffentlichte Meinung (Zeitungen, Zeitschriften, sonstige Medien) heraus, die potentiell und tatsächlich miteinander in Konflikt geraten können und gerieten.“⁴⁷

Deutlich unterschieden werden muss zwischen der „öffentlichen Meinung“ und der „Öffentlichkeit“. Eine Gleichsetzung beider Begriffe verursacht zwangsläufig Missverständnisse, auf die auch Kritik an den Medien zurückzuführen ist. „Die Funktion der Medien ist also nicht, als Vierte Gewalt neben dem Parlament zu agieren – mit eigener, ihr nur qua Medium zukommender Kritik- und Aufklärungsaufgabe. Die Medien sind Mittel, Techniken der gesellschaftlichen Kommunikation. Sie müssen zwar über die in einer Gesellschaft bestehende Kritik berichten; sie haben aber als solche nur begrenzt das Recht zu eigener Kritik (z.B. im Rahmen von Kommentarspalten).“⁴⁸ Politiker könnten sich ansonsten in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt fühlen, lautet die Befürchtung. Und mit ihnen dann womöglich auch das Publikum.

Mit dieser Sichtweise wird den Medien allerdings eine Machtfülle zugesprochen, die sie in dieser Form nicht besitzen. Es wird aus dieser Perspektive ein regelrechter Zweikampf von Parlament und Medien um das Meinungsklima unterstellt. Diese Sichtweise der Dominanz der Medien über die Meinungsbildung führte zu Theorien wie der „Schweigespirale“. Entwickelt von Noelle-Neumann leitet sie ab, dass öffentlicher Meinungsdruck dazu führt, dass sich Meinungsminoritäten aus Angst nicht äußern. Dies wiederum mindert die Meinungsposition in der Öffentlichkeit. Es entsteht ein verzerrtes Meinungsklima, was wiederum die öffentliche Meinung beeinflusst. Medien sind danach der Gefahr ausgesetzt, ein verzerrtes Bild der Realität abzubilden. Gerade in Wahlkämpfen hätten Medien so die Möglichkeit, auf den Ausgang von Wahlen Einfluss zu nehmen.⁴⁹ Die These, durch den Meinungsdruck auf jede Einzelmeinung entstünde eine „schweigende Mehrheit“, erntet auch Kritik. Müller-Benedict stellt fest: „Ich möchte [...] behaupten, dass der vorhandene Grad der ‚Isolationsfurcht‘ bei öffentlicher Meinungsäußerung bisher zu schwach war, um eine Dynamik in Gang setzen zu können, die ‚Schweigende Mehrheiten‘ erzeugt, wie die Theorie behauptet.“⁵⁰

Öffentliche Meinung kann aber als Gegenpol zur Meinung der Regierenden bezeichnet werden. Beide Meinungsbilder müssen nicht immer unterschiedlich sein, gilt es doch für eine Regierung, sie immer wieder in Einklang zu bringen. Systemtheoretisch kann formuliert werden, dass öffentliche Meinung die systeminterne Umwelt des Politischen darstellt analog der von Bellers und Stankovic formulierten, systeminternen Funktionen der Medien. Bei dem Versuch, beides anzugleichen, findet öffentliche Kommunikation statt, wodurch aus einer öffentlichen Meinung eine Mehrheitsmeinung werden kann. Schließen sich Machthaber dieser Meinung an, erhöht sich damit die Chance auf eine Wiederwahl. Luhmann bezeichnet öffentliche Meinung daher als „heimlicher Souverän“, als „unsichtbare Hand des politischen Systems“.⁵¹ Sie stellt die Chance einer Gesellschaft dar, Interessen gegenüber den Regierenden wirkungsvoll zu artikulieren.

Der Begriff der öffentlichen Meinung wird sehr unterschiedlich genutzt und ist entsprechend umstritten. „Wahrheit“ spielte bei früheren Modellen zur öffentlichen Meinung noch eine Rolle.⁵² Neben deskriptiven Ansätzen, die über Umfragen versuchen, Meinungen in der Bevölkerung zu ermitteln⁵³, existieren auch historische Konzept wie das von Habermas, nach dem sich öffentliche Meinung nur als historischer Prozess begreifen lässt, die zudem einen hohen Grad an Rationalität folgt.⁵⁴ Im weiteren Verlauf folgt die der systemtheoretischen Sichtweise. Danach ist öffentliche Meinung nicht nur allein ein politisch relevantes Ergebnis, sondern eher „die Struktur öffentlicher Kommunikation“.⁵⁵

Da Meinungen nur den Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt spiegeln und sich beliebig ändern können, bieten sie dem politischen System eine gewisse Beliebigkeit in der Behandlung. Dabei kann festgestellt werden, dass öffentliche Meinung keineswegs einen Mechanismus repräsentiert, an dessen Ende ein vernunftgeleitetes Ergebnis steht. Vielmehr destilliert der Diskurs politische Meinungen, also Ideologien, und weniger bestmögliche Entscheidungen.⁵⁶

Baecker beschreibt, wie im Laufe des politikwissenschaftlichen Diskurses der Zusammenhang zwischen Vernunftbezogenheit und Öffentlichkeit aufgegeben wurde, um den Zusammenhang zwischen Öffentlichem - als Garant einer im Staat gefundenen Vernunft – und der Staatlichkeit zu retten.⁵⁷ Baecker beschreibt das Problem anhand des Modells der „oszillierenden Öffentlichkeit“. Zunächst wurde zwar der Bezug auf die Vernünftigkeit fallen gelassen, der auf die Staatlichkeit aber beibehalten. „Verfolgt man dieses Begriffsverständnis, wird aus der Öffentlichkeit eine politische Kategorie, die Kategorie einer ‚vierten Gewalt’“.⁵⁸ Systemtheoretisch betrachtet ist Öffentlichkeit aber weit mehr als das Politische. Sie beschreibt alle gesellschaftlichen Systeme, vom Sport über die Wirtschaft bis hin zur Religion. Öffentlichkeit hat den Vorteil, dass sie sich selbst genügt, sie transformiert Meinungen aus dem privaten in den öffentlichen Raum. „Selbstorganisation im Medium von Neutralisierung und Thematisierung – das wäre es, was Öffentlichkeit im sozialwissenschaftlichen Verständnis auszeichnet.“⁵⁹ Öffentlichkeit ist die Überschreitung bestehender Systemgrenzen, das zur Verfügungstellen von Informationen an den Systemgrenzen.

Öffentlichkeit rechnet Entscheidungen sozialen Systemen zu, die sich darüber ausdifferenzieren. „Die Deklaration der öffentlichen Meinung als Meinung ist eine erste Abwehrmaßnahme. Wenn eine Meinung den Finger auf Kontingenz legt, kann eine andere Meinung immer noch Notwendigkeit behaupten – dies allerdings nur als Meinung, also kontingenzweise. Der Streit wird verlagert von einem Streit um die Kontingenz des Notwendigen auf einen Streit um die Kontingenz der Meinungen und kann sich dort entfalten zu jener Öffentlichkeit, die wir heute kennen.“⁶⁰

Entsprechend produzieren Medien als Teil der Öffentlichkeit über Kommunikation permanent Meinungen. Öffentlichkeit stellt dabei nur eine Beobachtungsformel dar. Medien können als „Zweitversion von Öffentlichkeit“⁶¹ betrachtet werden. Dies zeigt sich bereits dadurch, dass Medien auf die Öffentlichkeit angewiesen sind, um sich beobachten zu können. Luhmann sieht die Leistung des Mediensystems darin, dass es Objekte erzeugt, die von der Gesellschaft in folgenden Kommunikationen dann vorausgesetzt und weiterbehandelt werden können.⁶² Öffentlichkeit schafft den Raum dafür, dass Medien Objekte formen, denen dadurch eine mediale Karriere ermöglicht. Dies gibt der Gesellschaft die Fähigkeit zur Selbstreferenz. Nach Baecker ist die Öffentlichkeit eine „Version der Selbstbeschreibung der Gesellschaft“.⁶³ Sie oszilliert zwischen Beobachtung und Diskreditierung der Beobachtung. Beobachtung wird zur Meinung, zu der eine Gegenmeinung entwickelt wird, so wie zu jedem Gutachten in der Regel ein ebenso plausibles Gegengutachten existiert.

Als öffentlich gilt, was allgemein zugänglich ist. In Bezug auf einen systemtheoretischen Ansatz wird in diesem Zusammenhang die Außenseite der Einzelsysteme interessant. Sie sind operativ geschlossene, autopoietische Systeme, deren Grenze von anderen Systemen identifiziert wird. Kommunikation aus einem System heraus wird von anderen Systemen erkannt, verworfen oder aufgegriffen. Dies aber bestimmt nicht das jeweils kommunizierende System, schließlich handelt es sich bei den Empfängern um Anonyme.⁶⁴

Die Folge dessen ist Unberechenbarkeit, so wie die Resonanz auf Medienkommunikation unberechenbar ist. Nicht zuletzt, weil Öffentlichkeit nicht vernunftgeleitet kommuniziert, entstehen Unsicherheiten. „Vielmehr ist Öffentlichkeit geradezu ein Symbol für die durch Transparenz erzeugte Intransparenz.“⁶⁵ Luhmann leitet daraus eine Funktion der Massenmedien ab: „Der Effekt, wenn nicht die Funktion der Massenmedien scheint deshalb in der Reproduktion von Intransparenz der Effekte durch Transparenz des Wissens zu liegen.“⁶⁶ Die Interpretation eines jeden einzelnen, eines jeden sozialen System ist weitgehend unberechenbar.

Um die Unberechenbarkeit zu relativieren, aber auch die Intransparenz zu verstärken, entwickeln die Einzelsysteme Kommunikationsstrategien für den öffentlichen Raum. Dazu gehören etwa die Geheimhaltung (in der politischen Wissenschaft ist sie unter anderem als „Staatsräson“ bekannt) oder die Simulation. So können aus den Erfahrungen vergangener Themenabläufe Kommunikationsfolgen prognostiziert werden, wenn auch nicht mit letzter Sicherheit.

Wie jeder einzelne denkt, wie es also um die neben der öffentlichen existierenden - aus der Logik der Begrifflichkeit heraus - private Meinung steht, bleibt ungewiss. Ebenso ungewiss bleiben systeminterne Mechanismen. Bei den in den Medien dargestellten Meinungen handelt es sich daher um veröffentlichte Meinungen, nicht um die Öffentlichkeit. Entsprechend kann etwa im Vorfeld einer Wahl nie prognostiziert werden, wie die Wahlen ausgehen – auch wenn in den veröffentlichten Meinungen eine Mehrheit für die eine oder andere Partei zu existieren scheint. Öffentlichkeit zeigt zum einen, dass systeminterne Grenzen nicht überschritten werden können und dient somit als Reflexionsmedium; zum anderen wird über sie immer wieder der Versuch unternommen, Anschlussfähigkeit eigener Kommunikation in anderen Systemen zu erzeugen, indem die öffentliche Meinung beeinflusst wird.